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News Events :: Blickpunkt
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Laufende Petitionen
"Verlängerung und rechtssichere Ausgestaltung von Soforthilfen für Selbstständige". (offizielle Bundestagspetition)
Status: offen
- Erstellungsdatum 13.05.2020
- Mitzeichnungsfrist 25.06.2020
Der VGSD Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e. V. hat in Abstimmung mit 25 weiteren Berufsverbänden die Petition 111001 beim Deutschen Bundestag gestartet. Ihr Titel: Verlängerung und rechtssichere Ausgestaltung von Soforthilfen für Selbstständige. Wenn diese Petition innerhalb der nächsten 4 Wochen von mindestens 50.000 Menschen unterzeichnet wird, dann muss sich der Petitionsausschuss im Bundestag damit befassen. Der BFDK ruft zu reger Beteiligung auf!
Text der Petition
Trotz guter Absichten kommen die Corona-Hilfen bei den Selbstständigen nicht an. Es braucht einen Neustart: Die Soforthilfen müssen verlängert, rechtssicher ausgestaltet und neben laufenden Betriebskosten auch die Lebenshaltung, Miete und Krankenversicherung als notwendige Ausgaben anerkannt werden. Nebenberufler darf man nicht ausschließen. Zudem müssen Selbstständige beim Wiederaufbau ihrer Unternehmen und ggf. ihrer Altersvorsorge durch bürokratie- und belastungsarme Jahre unterstützt werden.
Begründung
Zum Schutz der Gesamtbevölkerung wurden weitreichende Betätigungsverbote verhängt. Die Bundesregierung hat richtig erkannt, dass Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer hiervon besonders betroffen sind und einen 50-Milliarden-Euro-Schutzschirm zugesagt.
Grundsätzlich sieht das Infektionsschutzgesetz bei Betätigungsverboten eine Entschädigung in Höhe des Einnahmeausfalls sowie die Übernahme weiterlaufender betrieblicher Kosten vor, der verursachte Schaden müsste also vollständig übernommen werden. Das ist nicht der Fall. Ziel muss es aber sein, dass Selbstständige durch die Corona-Krise nicht unverschuldet in Insolvenz gehen oder ihre Altersvorsorge aufbrauchen müssen. Und sie dürfen nicht durch die Form der Hilfen zu Bittstellern degradiert werden .... Gesamttext als PDF
Link zur Petition: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_05/_13/Petition_111001.$$$.a.u.html
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Hilfen für Freiberufler und Künstler während des "#Corona-Shutdowns"
Status: beendet
Link zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/hilfen-fuer-freiberufler-und-kuenstler-waehrend-des-corona-shutdowns-2
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Corona stürzt Kulturbranche in die Krise - jetzt Künstler*innen helfen
Status: offenText der Petition
Die Absage von kulturellen Veranstaltungen in Folge des Corona-Virus bringt viele Künstler*innen in existentielle Nöte. Vor allem freischaffende Künstler*innen stehen vor einem Problem, wenn Auftritte jetzt auf Monate hinweg abgesagt werden. Deswegen muss es neben der Rettung von Banken und Unternehmen jetzt auch eine Künstler*innen-Rettung geben.
... zeigt sich, dass die Umsetzung zur Existenzsicherung von Land zu Land sehr unterschiedlich gehandhabt wird und in vielen Fällen am Ziel - die Freischaffenden und Künstler zu stützen - vorbei geht. Zudem sind die Fördertöpfe in einigen Ländern bereits ausgeschöpft.
Daher fordere ich, dass die Bundesländer und der Bund
* ihre Förderbedingungen untereinander anpassen,
* die Beschränkungen bezüglich der Mittelverwendung aufheben (nicht nur Betriebskosten,
sondern auch Sicherung des Lebensunterhalts),
* die zu Verfügung stehenden Fördermittel aufstocken.
Link zur Petition: https://weact.campact.de/petitions/corona-sturzt-kulturbranche-in-die-krise-jetzt-kunstler-innen-helfen
2021-06-01 | Nr. 107 |
